FPÖ-Seiser: Erfolgte SPÖ Gegenstimme zu Aufklärung aus finanziellem Eigeninteresse?

Utl.: Karas, Sitz & Co stimmen gegen Prüfung rund um ungeklärte SPÖ-Anmietungen

Bei der GR-Sitzung am 12. Dezember 2016 hat die SPÖ Fraktion der Stadt Wiener Neustadt gegen einen Dringlichkeitsantrag der „bunten Stadtregierung“ zur Prüfung diverser SPÖ Mietverträge mit der Stadt durch das Kontrollamt gestimmt.

Es stellt sich nun die Frage, warum die SPÖ nach dem desaströsen Ergebnis der Prüfung des roten Sektionslokals in der Ungargasse – für die Stadt soll ja ein Schaden von über € 800,- entstanden sein – nun eine weitere Prüfungen verhindern oder zumindest verzögern will. Besonders besorgniserregend ist das Stimmverhalten im Zusammenhang mit der derzeitigen Diskussion und SPÖ-Taktik rund um die Verjährungsfrist im bereits geprüften Sektionslokal Ungargasse. „Hier argumentiert die SPÖ, sie zahle nur Gelder, die nicht verjährt sind. Ein Monat Verjährung verursacht allein in der Ungargasse rund € 400,- Schaden für die Stadt und somit den Wiener Neustädter Bürger. Wenn man nun bei den anderen Sektionslokalen und Mietverträgen auch Nachzahlungen feststellen sollte, dann hat die SPÖ durch ihre Gegenstimme automatisch auch dort eine Verschiebung der Verjährungsfrist ausgelöst und somit im Fall einer eventuellen, notwendigen Nachzahlung bares Geld gemacht!“ ärgert sich FPÖ Gemeinderat Dietmar Seiser.

„Sollte aufgrund der Gegenstimme dieser Fall eintreten, dann kann ich der SPÖ nur raten, sofort auf die durch die Gegenstimme verschobene Verjährungsfrist zu verzichten. Sollte das Stimmverhalten nämlich wirklich aus Eigeninteresse der Sozialisten zu einem weiteren Schaden der Stadt führen, muss man sich auch mal die Haftungsfrage der einzelnen Gemeinderäte genauer anschauen. Auf alle Fälle ist das Verhalten und das ‚Mauern’ rund um eine Aufklärung vonseiten der SPÖ mehr als fragwürdig.“ so Seiser abschließend.

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