SPÖ hat über € 80.000,- aus dem Sozialbudget der Stadt für ihr Parteilokal umgebucht.

Utl.: Finanzielle Wiedergutmachung von Sozialdemokraten gefordert- Michael Schnedlitz: „Moralisch verwerfliche Politik der SPÖ!“

– Wolfgang Ferstl: „Steckt ein System hinter den Zahlungen?“ Im März 2016 hat ein Bericht des Kontrollamtes ein dunkles Kapitel aus der Zeit der SPÖ-Alleinregierung offenbart: Die Sozialdemokraten haben sich laut den Prüfern diverse Rechnungen für ihr Sektionslokal in der Ungargasse von der Stadt bezahlen lassen und somit mehrere tausend Euro für die Partei mit Steuergeld finanziert. Aktuelle Zahlen, die jetzt vorliegen und von der SPÖ nicht bestritten werden, zeigen, dass diese Unregelmäßigkeiten eine weit größere Dimension haben als bisher angenommen. Nach einer ersten Schätzung beträgt der Schaden für die Steuerzahler mindestens 80.000 Euro.

Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz (FPÖ) und Gemeinderat Mag. Wolfgang Ferstl (ÖVP) informierten die Öffentlichkeit in einer gemeinsamen Pressekonferenz über die neuen Fakten und forderten von SPÖ-Obmann Horst Karas und SPÖ-Klubobfrau Margarete Sitz:

1.) Vorschläge zur finanziellen Wiedergutmachung im Sinne der Steuerzahler

2.) Vorbehaltlose Unterstützung bei der weiteren Aufklärung der Vorgänge rund um das Sektionslokal in der Ungargasse

Der Entstehungsgeschichte: Die Stadt Wiener Neustadt hat der SPÖ das Sektionslokal in der Ungargasse vermietet. Die SPÖ hat das gleiche Objekt wieder an die Stadt vermietet – für die Nutzung durch den Seniorenklub. Unter der SPÖ-Stadtführung hat sich die SPÖ aus der Kasse des Sozialreferates jedoch nicht nur die Kosten für den Seniorenklub überweisen lassen. Auch die Betriebskosten der privaten Partei-Büros und Partei-Räumlichkeiten der SPÖ wurden durch das Sozialamt überwiesen. Die SPÖ hat sich durch diese Konstruktion im Laufe der Jahre mindestens 80.000 Euro an Betriebskosten für ihr Parteilokal erspart, während die Bürger – konkret über das Sozialbudget – dafür aufkommen mussten.

Bgm-Stv. Michael Schnedlitz: „Noch vor einem halben Jahr hat die SPÖ die Fakten abgestritten. Nun liegt ein nachgewiesener Schaden für die Stadt vor, der das jährliche, frei verfügbare Sozialbudgets um ein Vielfaches übersteigt. Diese neuen Zahlen beweisen, wie moralisch verwerflich die Politik der SPÖ in Wirklichkeit ist. Denn das Steuergeld, das die SPÖ für sich und ihr Parteilokal ausgegeben hat, fehlt auf der anderen Seite für die sozial Schwachen, die Senioren und die Familien. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das sicher nichts zu tun.“

Die Konsequenzen: Die Magistratsdirektion muss jetzt die rechtlichen Möglichkeiten abklären und alle notwendigen Schritte setzen, um den Schaden für die Steuerzahler zu minimieren. Außerdem werden in den nächsten Monaten alle Immobilien überprüft, bei denen es ein vertragliches Naheverhältnis zwischen der Stadt und der SPÖ gibt bzw. gegeben hat. Denn weitere Unregelmäßigkeiten auf Kosten der Steuerzahler sind nicht auszuschließen.

Gemeinderat Wolfgang Ferstl: „Der Verdacht liegt nahe, dass die Ungereimtheiten rund um das Sektionslokal in der Ungargasse kein Einzelfall sind. Deshalb muss die Stadt jetzt konsequent klären, ob es noch mehr Mietverträge mit fragwürdigen Überweisungen gegeben hat – und ob vielleicht sogar ein „System SPÖ“ dahintersteckt. Die Sozialdemokraten sind seit Jahren mit diesen Vorwürfen konfrontiert, haben aber bislang nichts zur Aufklärung beigetragen. Angesichts der neuen Fakten erwarte ich mir von Horst Karas, dass sich die SPÖ endlich dem Schaden stellt, das Geld den Bürgern zurückzahlt und den Menschen diese dubiosen Zahlungen erklärt.“

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