Mietaffäre: Beschämendes Verhalten der SPÖ im Gemeinderat

Utl.: Schweigen im Gemeinderat zeigt fehlenden Charakter auch in der Gegenwart

Die SPÖ, die bei der aktuellen Mietaffäre um eines ihrer Parteilokale eine Schlüsselrolle innehat, hat sich bei der gestrigen Gemeinderatssitzung besonders rühmlich durch heftiges Nichtäußern hervorgetan.

„Kein Wort verlor die SPÖ zu den vom Kontrollamt aufgedeckten Vorwürfen, dass Kosten von rund 88.000 Euro vom Sozialservice der Stadt für sie übernommen wurden. Kein Wort dazu, wie sich die SPÖ die Rückzahlung des Betrags von 88.000 Euro vorstellt. Kein Wort darüber dass man dadurch von Seiten der SPÖ Steuergeld bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten hat“ ärgert sich FPÖ Gemeinderat Dietmar Seiser.

Stilles Schuldeingeständnis hilft um Geld „betrogenen“ Bürger nicht weiter.

„Ich fordere die SPÖ auf, sich den schwerwiegenden Vorwürfen zu stellen und aktiv an der Schadenswiedergutmachung zu arbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt verdienen sich mehr von der jahrzehntelang die Stadt regierenden Partei als das sprichwörtliche Schweigen im Walde. Ich erwarte mir von der SPÖ eine sofortige Erklärung, wann und wie das Geld den Bürgern zurückgezahlt wird. Es handelt sich um das Geld der Armen, Kinder, Familien und Senioren. Sollten Karas, Sitz und Co die Rückzahlung nicht leisten, ist das ein Skandal der in der Gegenwart handelnden SPÖ Politiker. Das „S“ in der Bezeichnung Sozialdemokratie hat die SPÖ dann nicht mehr verdient.“ so Seiser abschließend.

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